FDP.Die Liberalen
Küsnacht
05.07.2017

Gemeindesteuerfussproblematik

Positionspapier der FDP Küsnacht zur Gemeindesteuerfussproblematik

1. Ausgangslage

Für die FDP ist das Thema Steuern zentral. Ein tiefes Steuerniveau dank Steuerwettbewerb und Föderalismus ist ein wichtiges Anliegen der FDP. Zu hohe Steuern zerstören ein Land. Denn nur wenn Bürgerinnen und Bürger den Grossteil ihres Lohnes selber ausgeben können, engagieren sie sich. Auch die FDP Küsnacht setzt sich für tiefe und einfache Steuern ein. Ein möglichst tiefer Steuersatz allerdings kann auch nicht das oberste Gebot sein, für eine seriöse Diskussion zur Höhe des Gemeindesteuerfuss müssen fünf Faktoren mitberücksichtigt werden.

Erstens das Nettovermögen, welches in Küsnacht pro Einwohner gemessen in der Vergangenheit ein – im Vergleich zu den anderen Zürcher Gemeinden – sehr hohes Niveau erreicht hat. Die in der Planung 2011 – 2015 des Gemeinderates vorgesehenen Investitionen werden das Nettovermögen beträchtlich reduzieren, aber voraussichtlich wird es immer noch weit über dem Durchschnittswert der Zürcher Gemeinden liegen.

Zweitens die Steuererträge, welche sich primär durch die allgemeine Wirtschaftslage, die kantonale Steuergesetzgebung, den Zu- oder Wegzug vermögender Privatpersonen und Unternehmen sowie der Höhe der Grundstückgewinnsteuer bestimmt. Schwierig abzuschätzen sind neben der allgemeinen Wirtschaftslage insbesondere die Steuernachträge aus den Vorjahren, und es gibt immer wieder politische Vorstösse und Ideen, welche Steuerausfälle z.B. bei der Grundstückgewinnsteuer bewirken könnten.

Drittens der Finanzplan der Gemeinde welcher wesentlich von den Ansprüchen der Bevölkerung abhängt und aufzeigt, mit welchem Investitionsvolumen gerechnet wird, welche Ausgaben für den Unterhalt der Infrastruktur anfallen, usw. In Küsnacht waren dies beispielsweise die Investitionen rund um das Alters- und Gesundheitszentrums Tägerhalde, des Schulhauses Goldbach sowie der ARA.

Viertens der Finanzausgleich, an den Küsnacht jährlich jeweils um die 85 Mio bezahlt. Die Höhe des Steuerfusses der Gemeinde hat keinen Einfluss auf die Höhe der Finanzausgleichszahlungen. Messgrösse ist einzig die relative Steuerkraft, die aufgrund des kantonalen Steuergesetzes ermittelt wird.

Fünftens temporäre Einflüsse wie z.B. die Pflege- und Spitalfinanzierung. Der Kanton Zürich übernahm mit Inkrafttreten dieses Gesetzes den Anteil der öffentlichen Hand an der Spitalfinanzierung zu 100%. Die Gemeinden müssen dagegen die Langzeitpflege (Pflegeheime und Spitex) neu ohne kantonale Beteiligung finanzieren.

 

2. Weiteres Vorgehen aus Sicht der FDP Küsnacht

Bei der jährlich stattfindenden Diskussion um die Höhe des Gemeindesteuerfusses wird sich die FDP Küsnacht rechtzeitig einbringen, die Argumente der involvierten Gremien (Gemeinderat, RPK, etc.) abzuwägen und den Meinungsbildungsprozess basierend aufgrund einer klaren Faktenlage entlang der oben genannten 5 Faktoren begleiten.

Dazu müssen unter anderem Vergleichswerte miteinbezogen werden, bspw. um beurteilen zu können ob ein Auf- oder Abbau des Nettovermögens Sinn macht bzw. welches Nettovermögen pro Einwohner sinnvoll ist. Den Finanzplan gilt es jeweils kritisch zu hinterfragen. Eine Gemeinde muss sich überlegen, welche Aufgaben wahrgenommen werden sollen und welche nicht, und in welcher Qualität diese zur Verfügung gestellt werden sollen. Hier setzt sich die FDP Küsnacht dafür ein, dass die Leistungen der Gemeinde und die Infrastruktur sinnvoll weiterentwickelt werden, unnötige Aufgaben seitens der Gemeinde oder von gewissen Interessensgruppen gewünschte Prestigeobjekte aber verhindert werden. Zudem muss die Gemeinde möglichst kosteneffizient arbeiten und bemüht sein, notwendige Mehrausgaben möglichst mit höherer Effizienz oder gezielter Verzichtsplanung zu kompensieren.

Wird der Finanzausgleich auf kantonaler Ebene wieder neu diskutiert, wird auch die FDP Küsnacht sich wieder entsprechend einbringen und die Änderungen kritisch prüfen. Im Moment ist dieser jedoch festgelegt und muss als vorgegebene Grösse mitberücksichtigt werden.

Zudem erachtet es die FDP Küsnacht als wichtig, dass der Steuerfuss eine gewisse Kontinuität aufweist und nicht jedes Jahr angepasst wird. Dies erhöht die Planungssicherheit für den Steuerzahler und die Gemeinde. Allerdings bedeutet dies nicht, dass der Steuersatz aus dieser Optik nicht auch einmal bewusst für 2-3 Jahre gesenkt und danach wieder angehoben werden kann, eine gewisse Flexibilität muss gewahrt bleiben.

 

Küsnacht, 26. November 2012