Am 17. April fand im wunderschön hergerichteten Ballsaal des Romantik Seehotels Sonne die von der FDP Küsnacht und den Jungfreisinnigen Bezirk Meilen gemeinsam organisierte Podiumsdiskussion zur Steuervorlage 17 statt, die eine Senkung der Gewinnsteuern für Unternehmen im Kanton Zürich von 7% auf 6% zum Ziel hat und über die am 18. Mai abgestimmt wird. Unter der Moderation unseres Vorstandsmitglieds Ferran Romero lieferten sich FDP-Kantonsrat Claudio Zihlmann, der seit Wochen an vorderster Front für diese Vorlage kämpft, und SP-Kantonsrat Harry Brandenberger eine spannende, inhaltlich hochstende und stets faire Debatte.
Claudio Zihlmann betonte den Umstand, dass der Kanton Zürich mittlerweile die zweithöchsten Unternehmenssteuern unter allen Kantonen hat und deswegen in den letzten Jahren hunderte von Firmen netto an andere Kantone verloren habe. Dadurch verliere der Kanton Zürich laufend Arbeitsplätze, Lehrstellen, KMUs und Steuererträge. Diese Negativentwicklung, die dem Wohlstand in unserer Region schade, gelte es zu bremsen.
Harry Brandenberger auf der anderen Seite gab zu bedenken, dass Steuern bei weitem nicht der einzige Faktor seien, der für die Standortwahl eines Unternehmens massgebend sei. Genauso wichtig seien ein gut ausgebautes Infrastrukturnetz, genug Bildungsplätze und ein gutes Gesundheitssystem. Da etwa 60% aller Unternehmen gar keine Gewinnsteuern zahlen (weil sie gar keinen Gewinn erzielen), komme diese Vorlage nur grossen Unternehmen und Konzernen zugute. Der Kanton Zürich brauche stabile und ausreichende Steuereinnahmen, um die öffentlichen Leistungen zur Verfügung zu stellen und zu finanzieren. Bereits heute müssen zum Teil Leistungen aufgeschoben werden, weil das Geld fehle.
Im Publikum sassen etwa 35 Leute, die am Ende die Gelegeneheit nicht ausliessen, den beiden Politikern Fragen zur Vorlage zu stellen und Ihre Sichtweise darzulegen. Obwohl deutlich mehr freisinnig denkende Gäste im Publikum sassen, hat es uns gefreut, auch einige interessierte SP-Mitglieder aus dem Bezirk Meilen begrüssen zu dürfen. Erfreulich war auch, dass einige sehr junge, teils noch nicht volljährige Jungfreisinnige im Publikum sassen und von der Debattenkunst der erfahrenen Politiker auf dem Podium zu lernen versuchten.
Wir sind hocherfreut, diesen Anlass mitorganisiert zu haben und zur Meinungsbildung über die anstehende Abstimmungsvorlage beigetragen zu haben. Wir danken beiden Politikern für Ihr Engagement und allen Gästen für Ihr Kommen.
Herzlichst
Ihr Vorstand
